Mittwoch, 5. September 2007

Schäfcheninitiative oder Unschuldslamm?

Stephan erzählt die neusten Nachrichten, während ich es mir im Sessel einrichte. Nun gut. Wie es scheint, ging es heute ziemlich rasant im Bundeshaus zu und her.

Die SVP deckt nur kurz vor der Geschäftsprüfungskomission den Geheimplan auf. Das Boykott hat offenbar das Ziel, den Armen Vorsitzenden EJPD rauszuekeln, so wie er es im voraus mit einem seiner Angestellten getan hat.

Der Fall ist brisant. Nebst politikern wären da noch ein Banker, ein angeblicher Drogendealer, diverse Anwälte, diverse Dollars, und - nach einem Bild in 10vor10 - höchstwahrscheinlich noch die USA mit ihrem Camp X-Ray oder Camp Delta auf Guantanamò.

Sie sehen, der Fall ist Kompliziert, und so kann ich ihn hier auch nur schlecht kurzfassen. Ein kolumbianischer Drogendealer, der 12 Jahre im Gefängnis ist, will in die Schweiz einreisen. Der vom SVP-Parteiblatt "Weltwoche" ins Kreuzfeuer genommene Staatsanwalt Valentin Rohrschacher missbilligt dies. Er geht noch weiter. Er glaubt, Beziehungen zu einem Bankier ermittelt zu haben. Kurzum lässt er diesen Festnehmen.

Christoph Blocher, in seiner Funktion als Leiter EJPD missfällt dies. Er bittet seinen Angestellten zu gesprächen. Alles scheiterte. Die Folge: Rohrschacher räumt seinen Schreibtisch.

Ein weiteres Zeichen für die mangelnde Kommunikation und Kompetenz Blochers.
Die Zeit könnte nicht günstiger sein:
Wahlen im November. Die Parteien wollen Blocher um jeden Preis raushalten. Alles perfekt getimt. Sie dürfen sich keinerlei Verspätungen leisten.
Allgemeine Verunsicherung überfällt die Schweiz. Wen oder was sollte man in wenigen Monaten wählen? Links, Rechts, oder Mitte?

Erstaunlich: Von allen Seiten kamen "spontane" Reaktionen zu dieser angehenden Staatsaffäre. Doch die sonst so offene SVP, welche bei Medienberichten Quantität vor Qualität setzt, und immer als erste ihren Unsinn schreibt, verstummt dieses Mal ganz. Doch was noch erstaunt. Wie konnten die "unwissenden" Parteien so schnell ihr Urteil fällen?

Nun gilt es für die Politiker, die Opferrolle für sich zu gewinnen. Wen wird man wohl am Ende mehr bemitleiden?
Bundesrat, SVP, oder Blocher?

Er wird sicherlich spannend, der Wahlkampf. Und so freue ich mich schon auf weitere Schlammschlachten, Beleidigungen, Beschimpfungen, Falschaussagen, und Scheinfakten.

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